934 Ergebnisse für: schutzbereich
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Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation - LG Paderborn, Urteil vom 22. März 2007, Az.: 5 S 26/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/5262.html
Ein Wetter hat trotz eingeräumter Manipulationen in den Spielverlauf des DFB-Pokalspiels zwischen dem SC Paderborn 07 und dem Hamburger Sportverein gegen den beklagten Schiedsrichter Hoyzer keinen Anspruch auf Schadensersatz. <br><br> Die absichtliche…
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-086.html
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BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+70,+327
Informationen zu BGHZ 70, 327: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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HRRS Oktober 2014: Lucke - Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-10/index.php?sz=10
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120711_1bvr314207.html
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Meinungsfreiheit und Gewalt | Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/meinungsfreiheit-und-gewalt/#comment-706146
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HRRS Aug./Sept. 2007: Buermeyer - Online-Durchsuchung - Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-08/index.php?sz=7
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BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+51,+91
Informationen zu BGHZ 51, 91: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
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Die Schutzschwelle für Werke der angewandten Kunst nach deutschem und ... - Lukas Mezger - Google Books
https://books.google.de/books?id=skF2DgAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false
Mit dem Geburtstagszug-Urteil hat der Bundesgerichtshof das Erfordernis einer besonderen Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst aufgegeben. Nun gilt auch hier derselbe Maßstab wie bei der reinen Kunst. Lukas Mezger untersucht diese neue…