Signaturgesetz

§ 11 SigG Haftung Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=11

(1) Verletzt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 24 oder versagen seine Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen oder sonstige technische Sicherungseinrichtungen, so

§ 12 SigG Deckungsvorsorge Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=12

Der Zertifizierungsdiensteanbieter ist verpflichtet, eine geeignete Deckungsvorsorge zu treffen, damit er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die dadurch entstehen, dass er die Anforderungen dieses Gesetzes

§ 18 SigG Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=18

(1) Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach § 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an,

§ 19 SigG Aufsichtsmaßnahmen Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=19

(1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 24 obliegt der zuständigen Behörde; diese kann sich bei der Durchführung der Aufsicht privater Stellen bedienen. Mit der Aufnahme des Betriebes

§ 5 SigG Vergabe von qualifizierten Zertifikaten Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=sigg_2001&a=5

(1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat Personen, die ein qualifiziertes Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Er darf dazu mit Einwilligung des Antragstellers personenbezogene Daten nutzen, die der Zertifizierungsdiensteanbieter

§ 17 SigG Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=sigg_2001&a=17

(1) Für die Speicherung von Signaturschlüsseln sowie für die Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen sind sichere Signaturerstellungseinheiten einzusetzen, die Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signierter

§ 11 SigV Freiwillige Akkreditierung Signaturverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=11

(1) Der Antrag auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu stellen. Der Antrag auf

§ 1 SigV Form, Inhalt und Änderung der Anzeige Signaturverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=1

(1) Eine Anzeige nach § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen bei der zuständigen Behörde vorzunehmen. (2) Die Anzeige muss folgende Angaben und

Artikel 4 ElGVG Änderung des Signaturgesetzes Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ElGVG&a=4

Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert 1. In § 3, § 17 Abs. 4 Satz 3 und § 17 Abs. 4 Satz 4 werden

Artikel 4 DlRLUG Änderung des Signaturgesetzes Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DlRLUG&a=4

Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In der Inhaltsübersicht wird vor der Angabe zu §