33 Ergebnisse für: smallrecht
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Zu schnell Arzt? Italien muss Innsbrucker Doppelstudium akzeptieren « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5543014/Zu-schnell-Arzt-Italien-muss-Innsbrucker-Doppelstudium-akzeptieren
Der Gerichtshof der EU gibt einem Südtiroler Recht, der 19 Monate nach dem Studium der Zahnheilkunde auch noch Allgemeinmediziner wurde.
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Gericht verbietet Nachbarn Rauchen « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641453/Gericht-verbietet-Nachbarn-Rauchen
Ein Wiener Bezirksgericht verbot erstmals einem Bewohner, auf der Loggia oder bei geöffnetem Fenster zu rauchen. Er gebrauche damit seine Wohnung nachteilig.
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Falsche Grammatik hilft bei Jobsuche « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/455055/Falsche-Grammatik-hilft-bei-Jobsuche
Dienstzeugnis. Arbeitgeber darf nicht schreiben, dass er nur voll zufrieden war.
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FPÖ-Anwalt dürfte in Verfassungsgerichtshof einziehen « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5374784/FPOeAnwalt-duerfte-in-Verfassungsgerichtshof-einziehen
Am Mittwoch beschließt die türkis-blaue Koalition die Rochade am Höchstgericht. Michael Rami dürfte neu einziehen.
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Staat als Provokateur: Neue Grenzen « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4791590/Staat-als-Provokateur_Neue-Grenzen
Wenn Ermittler Straftaten provozieren, gab es bisher als Ausgleich für Angeklagte mildere Sanktionen. Doch nun ist infrage gestellt, ob man die Beweise überhaupt verwenden darf.
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Deals um Schulfotos: Verbrechen oder Pflicht? « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5035323/Deals-um-Schulfotos_Verbrechen-oder-Pflicht
Der Vertragsschluss mit Schulfotografen brachte Schulleiter in den Verdacht der Korruption. Der Oberste Gerichtshof widerspricht jedoch der Staatsanwaltschaft.
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Persönlichkeitsrechte: Richter verhängen Fotografierverbot « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1385755/Persoenlichkeitsrechte_Richter-verhaengen-Fotografierverbot
Bisher konnte man grundsätzlich jeden ablichten. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs drohen bei ungefragten Fotos nun aber Klagen.
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Sprache fördert die Schuldvermutung « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1560406/Sprache-fordert-die-Schuldvermutung
In der Terminologie des Strafprozesses sind Nachbesserungen dringend geboten – und zwar nicht bloß die von Justizminister Brandstetter angekündigte.
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Kosovo: IGH folgt der Rechtsansicht Österreichs « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/585993/Kosovo_IGH-folgt-der-Rechtsansicht-Oesterreichs
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag folgte in seinem Kosovo-Gutachten über weite Strecken der österreichischen Argumentation.
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Österreich-Konvent: „Die Mehrheit will nicht, dass etwas passiert“ « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4648818/OsterreichKonvent_Die-Mehrheit-will-nicht-dass-etwas-passiert?_vl_backlin
Einige Pläne wurden umgesetzt. Die zentrale Idee, eine neue Verfassung zu schaffen und Geld durch eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu sparen, aber nicht.