Sperrklausel

Urteil in Karlsruhe - Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555

Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der…

Groko will Sperrklausel: Zwei-Prozent-Hürde fürs EU-Parlament soll kommen - Politik - Stuttgarter Zeitung

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groko-will-sperrklausel-zwei-prozent-huerde-fuerseu-parlament-soll-kommen.52b53dd8-8e04-4f3f-b6ea-ad4fc07cc083.html

Kleinstparteien sollen bei der Europawahl im Mai 2019 keine Chance mehr haben. Die große Koalition strebt die Einführung einer Sperrklausel von zwei Prozent der Stimmen an – und wirbt dafür bei Grünen und FDP.

ÖDP Thüringen: Prof. Buchner (MdEP) als ÖDP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl nominiert

https://www.oedp-thueringen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/prof-buchner-mdep-als-oedp-spitzenkandidat-zur-e/

Prof. Buchner (MdEP) als ÖDP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl nominiert: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ihre Bundesliste zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 an diesem Wochenende...

Europaparlament: Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.

CDU: Krichbaum kritisiert Karlsruher Urteil zur Dreiprozentklausel - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-krichbaum-kritisiert-karlsruher-urteil-zur-dreiprozentklausel-a-956240.html

SPIEGEL: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine vom Parlament beschlossene Sperrklausel für Europawahlen gekippt. Was für Folgen befürchten Sie? Krichbaum: Schlimm ist schon mal, dass es nun wohl einen Freifahrtschein für die NPD ins...

Groko will Sperrklausel: Zwei-Prozent-Hürde fürs EU-Parlament soll kommen - Politik - Stuttgarter Zeitung

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groko-will-sperrklausel-zwei-prozent-huerde-fuerseu-parlament-soll-kommen.52b53dd8-8e0

Kleinstparteien sollen bei der Europawahl im Mai 2019 keine Chance mehr haben. Die große Koalition strebt die Einführung einer Sperrklausel von zwei Prozent der Stimmen an – und wirbt dafür bei Grünen und FDP.

Wahlsystem: Russland – Duma

http://www.wahlrecht.de/ausland/russland-duma.html

Das Wahlsystem der Wahl zum russischen Parlament (Duma)

Die Fünfprozenthürde im deutschen Wahlsystem | bpb

http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/175680/die-fuenfprozenthuerde

Der Ausgang der Bundestagswahl 2013, bei der knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünfprozenthürde bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden, hat der Diskussion über die Angemessenheit der Sperrklausel im deutschen Wahlre

Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde | Politik

https://www.merkur.de/politik/sperrklausel-fuer-eu-wahlen-experten-warnen-vor-hoher-huerde-zr-10260561.html

CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen

Europawahl: EU-Staaten beschließen Sperrklausel - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-eu-staaten-beschliessen-sperrklausel-gegen-deutsche-kleinstparteien-1.4006378

Die Bundesregierung hat gegen deutsche Kleinstparteien eine Wahlrechtsreform bei der Wahl des Europäischen Parlaments durchgesetzt.