Straßenverkehrsgesetz

§ 2 StVG Fahrerlaubnis und Führerschein Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=2

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche

§ 24 StVG Verkehrsordnungswidrigkeit Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=24

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen

§ 26 StVG Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=26

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 bis 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung

§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=29

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung

§ 48 StVG Registerführung und Registerbehörden Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=48

(1) Die Fahrerlaubnisbehörden (§ 2 Abs. 1) führen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister) über 1. von ihnen erteilte Fahrerlaubnisse sowie die entsprechenden

§ 28 StVG Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=28

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Fahreignungsregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts. (2) Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind 1. für die Beurteilung der Eignung und der

Bundesregierung | Aktuelles | Automatisiertes Fahren auf dem Weg

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-25-automatisiertes-fahren.html

Automatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben einen Gesetzentwurf angenommen, der eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Wichtig dabei: Auch beim Einsatz des Computers bleibt die…

VERE WEEE Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektr

http://www.vere-ev.de/

Der VERE WEEE Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. ist eine Organisation der Hersteller Importeure und Inverkehrbringer gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zur Abwicklung von Umweltgesetzen und…

Artikel 1 FAAlkVerbotG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots

https://www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+1460&a=1

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert 1. Nach § 24b wird

Artikel 2 ABMNG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften

https://www.buzer.de/s1.htm?g=abmng&a=2

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. §

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