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Strafrahmen99 Ergebnisse für: strafrahmens
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/648/64803.html
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20.04.07 / Filbingers Fälle / Wirbel um Oettingers Grabrede: Der frühere Ministerpräsident Hans Filbinger und seine Rolle als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg
http://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=07&File=200717042025.htm&STR1=forstmeier&STR2=&STR3=&STR4=
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Deutscher Bundestag - Bundestag streicht den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-majestaetsbeleidigung/508476
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (18/11243, 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt,…
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OHNE UNS - Zeitschrift zur Totalen Kriegsdienstverweigerung Online!
http://www.ohne-uns.de/archiv/93_5/nsjustiz.shtml
Ohne Uns - Zeitschrift zur Totalen Kriegsdienstverweigerung
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BGH, 25.03.2003 - 1 StR 483/02 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+48,+255
Informationen zu BGHSt 48, 255: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Abschaffung des Paragraphen 166 - Gotteslästerung ist ein Menschenrecht | Cicero Online
http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagspetition-blasphemie-ist-ein-menschenrecht/58808
Kolumne Grauzone: Der Blasphemie-Paragraph gehört abgeschafft. Der Wunsch von Konservativen, die Strafen für Gotteslästerung im Gegenteil noch zu verschärfen, geht ohnehin ins Leere: Denn er beruht auf der falschen Annahme, der Paragraph 166 schütze…
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Prozesse - Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-Südmilch-Chef - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/prozesse-zwei-jahre-auf-bewaehrung-fuer-ex-suedmilch-chef-1.900499
Der frühere Vorstandschef der Südmilch AG, Wolfgang Weber, ist am Freitag vom Landgericht Stuttgart wegen Untreue verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro an mehrere gemeinnützige Organisationen zahlen.
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"Charlie Hebdo": Französischer Komiker Dieudonné festgenommen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/kultur/2015-01/charlie-hebdo-dieudonne-kuenstler-frankreich-festnahme
Der Vorwurf der Polizei lautet: Verherrlichung des Terrorismus. In einem Facebook-Post hatte der umstrittene Künstler mit einem der Attentäter von Paris sympathisiert.
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Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017
https://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/zur-neuregelung-des-schmuggelprivilegs-in-32-des-zollverwaltungsgesetzes-zum-16032
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BVerfG, Urteil vom 20. 3. 2002 – 2 BvR 794/95
http://lexetius.com/2002,273
Volltext von BVerfG, Urteil vom 20. 3. 2002 – 2 BvR 794/95