95 Ergebnisse für: substantiierten
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Finanzgericht Düsseldorf, 7 K 4756/06 AO
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2007/7_K_4756_06_AOurteil20070425.html
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Bundesfinanzhof
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28979&pos=23&anz=95/
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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2007 - OVG 2 N 38.07 - openJur
http://openjur.de/u/276479.html
Zum Maßstab, wann ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte im Bundesgebiet im Hinblick auf Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers versagt werden kann.
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BAG, Urteil vom 18. 4. 2012 – 5 AZR 248/11
http://lexetius.com/2012,2486
Volltext von BAG, Urteil vom 18. 4. 2012 – 5 AZR 248/11
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Übersicht
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&Art=en&GerichtAuswahl=Landgerichte
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BVerfG, Beschluss vom 6. 2. 2001 – 1 BvR 1030/00
http://lexetius.com/2001,255
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 6. 2. 2001 – 1 BvR 1030/00
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EuGH: Keine Scheidung nach Scharia
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c372-16-keine-anerkennung-privatscheidung-scharia-islam-rom-iii/
Eine Privat-Scheidung nach islamischem Recht ist nach EU-Recht nicht anerkennungsfähig, stellt der EuGH fest. Das OLG München war anderer Auffassung.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wegen unzureichender Begründung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung verwaltungsgerichtlicher Eilanträge gegen die sog Rechtschreibreform
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/rk19971230_1bvr226497.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rk20140310_1bvr037713.html
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LG München I, Urteil vom 19.06.2008 - 7 O 14276/07 - openJur
https://openjur.de/u/469020.html
1. Dem Beklagten wird es bei Meidung eine Ordnungsgeldes von Euro 5,- bis zu Euro 250.000, -, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden einzelnen ...