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  Noerr: Adler Modemärkte führen RFID-Technologie ein

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-adler-modemaerkte-fuehren-rfid-technologie-ein/

  Noerr hat die Adler Modemärkte AG bei der flächendeckenden Einführung der RFID-Technologie in ihrem gesamten Filialnetz beraten. Bis Ende 2014 sollen alle Modemärkte mit der neuen Funktechnologie ausgestattet werden. Zur Zeit ist Adler an rund 170…

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  linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-1s204817-linksuntenindymedia-vereinsverbot/

  Die Beschlagnameanordnung gegen den verbotenen Verein linksunten.indymedia war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg

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  Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/

  § 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.

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  Clifford Chance: Palero Invest erwirbt Krähe-Versand

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/clifford-chance-clifford-chance-beraet-palero-invest-beim-erwerb-des-kraehe-versands/

  Clifford Chance hat den Investor Palero Invest aus Luxemburg beim Erwerb des Krähe-Versands von der Berner Gruppe beraten.

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  Zum Geburtstag eines umstrittenen Staatsrechtslehrers: "Papa" Maunz und Hitlers Führerbefehl

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zum-geburtstag-des-umstrittenen-staatsrechtslehrers-theodor-maunz-nationalsozialismus-fuehr

  Nach dem Hinweis eines Lesers haben wir den von einem freien Journalisten erstellten Beitrag zum Geburtstag von Theodor Maunz entfernt. Er wies an einigen Stellen starke Ähnlichkeiten zu Textpassagen aus dem Wikipedia-Eintrag über Theodor Maunz auf. Wir…

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  Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/neue-richterin-und-neuer-richter-am-bgh

  Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Gabriele Cirener zur Richterin und den Richter am OLG Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Cirener dem 1. Strafsenat zugewiesen und ihr zugleich die Aufgaben des…

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  Erste Verfahren zur gemeinschaftlichen Adoption in Karlsruhe

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-schoeneberg-beschluss-24-f-172-12-24-f-250-12-adoption-eingetragene-lebenspartnerschaft-homosexuelle-gleichstellung/

  Das AG Schöneberg hält die Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinschaftliche Adoption verwehrt, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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  BFH: Silvia Schuster ist neue Vizepräsidentin

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-vizepraesidentin-schuster-personal-vier-neue-senatsvorsitzende/

  Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt behoben.

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  LG Hamburg: Urteile in NDR-Drehbuchaffäre

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-bewaehrung-und-geldstrafen-im-verfahren-um-ndr-drehbuch-affaere/

  Drei Jahre nach Bekanntwerden der Drehbuch-Affäre hat das LG Hamburg am Montag die mit Spannung erwarteten Urteile gegen die NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze und ihren ebenfalls angeklagter Ehemann verkündet. Herausgekommen sind Bewährungs- und…

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  Clifford Chance: Palero Invest erwirbt Krähe-Versand

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/clifford-chance-clifford-chance-beraet-palero-invest-beim-erwerb-des-kraehe-vers

  Clifford Chance hat den Investor Palero Invest aus Luxemburg beim Erwerb des Krähe-Versands von der Berner Gruppe beraten.

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