Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html

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OMNITURM | GEBÄUDE: Omni heißt alles

http://www.omniturm.de/de/gebaeude/

Der OMNITURM vereint Arbeiten, Wohnen und öffentliches Leben zu einem neuen Ganzen. Er ist das erste Hochhaus seiner Art in Deutschland. Die hochtransparente Glas- und Metallfassade des 190 Meter hohen Gebäudes steht für Offenheit und Zugänglichkeit. Die…

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12968

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100706_2bvr266106.html

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ödp.de Buchner klagt gegen EU-Reformvertrag

https://web.archive.org/web/20080619061121/http://oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/eu-verfassung/buchner-klagt-gegen-eu-reformvertrag

Verfassungsbeschwerde           Unter Vorlage einer auf uns lautenden Vollmacht legen wir im Namen und im Auftrag von