182 Ergebnisse für: unterhaltspflichten
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§ 51 StVollzG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__51.html
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Höchstrichter segnen Pflegeregress ab | kurier.at
http://kurier.at/chronik/oesterreich/hoechstrichter-segnen-pflegeregress-ab/32.476.710
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§ 1360 BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1360.html
1 Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. 2 Ist einem Ehegatten die...
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§ 153a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
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§ 153a StPO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
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Ilkin Özisik: Streit um Unterhaltszahlungen - Ermittlungen gegen SPD-Politiker - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ilkin-oezisik-streit-um-unterhaltszahlungen-ermittlungen-gegen-spd-politiker/12798072.html
Es gibt Vorwürfe gegen den Landeschef der Türkischen Sozialdemokraten wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen für seine Kinder. Er ist aus der Partei ausgetreten.
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§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit...
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Oberlandesgericht Düsseldorf
https://web.archive.org/web/20121207232847/http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20121205_pm_Ddorfer-
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Oberlandesgericht Düsseldorf
https://web.archive.org/web/20121207232847/http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20121205_pm_Ddorfer-Tabelle-2013/index.php
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