105 Ergebnisse für: untersagungsverfügung

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    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1998&Aktenzeichen=KVR%252031/97

    Informationen zur Entscheidung BGH, 08.12.1998 - KVR 31/97: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

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    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4550.php

    Entscheidung des OVG Koblenz -Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder…

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    https://dejure.org/gesetze/versg/15.html

    (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses...

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    http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm

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    http://www.manager-magazin.de/it/artikel/0,2828,431028,00.html

    Der Freistaat Sachsen hat dem Sportwettanbieter die Lizenz entzogen. Betandwin droht dem Land Sachsen nun mit Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. "Die Politik will aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten",…

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    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Karlsruhe&Art=en&nr=8188&pos=0&anz=1

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    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2005-6&Seite=1&anz=324&pos=53&nr=33111&linked=pm&Blank=1

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2005-6&Seite=1&anz=324&pos=53&nr=3

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://lexetius.com/1998,22

    Volltext von BGH, Beschluss vom 8. 12. 1998 – KVR 31/97

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    https://dejure.org/gesetze/VersG/15.html

    (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses...



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