5,183 Ergebnisse für: urteils
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OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 136/15 - openJur
https://openjur.de/u/866755.html
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils werden die Angeklagten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
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Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Begruendung-des-BGH-Urteils-gegen-Link-Verbot-1225587.html
Der Bundesgerichtshof hat in der schriftlichen Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nochmals den Grundrechtsschutz der Presse beim Setzen von Links betont.
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§ 341 StPO Form und Frist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/341.html
(1) Die Revision muà bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder...
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§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/563.html
(1) 1 Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2 Die...
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Beschneidungs-Verbot: "Das dient nicht dem Kindeswohl" - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/beschneidungs-verbot-das-dient-nicht-dem-kindeswohl/6811458.html
Muslimische und jüdische Verbände in Berlin warnen vor negativen Folgen des Urteils zur rituellen Beschneidung. Sie befürchten mehr illegale Eingriffe. Kolat fordert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar [Update] | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hamburger-Landgericht-Forenbetreiber-sind-fuer-Beitraege-haftbar-Update-117517.html
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung vom 2. Dezember 2005 vorgelegt.
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Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar [Update] | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung vom 2. Dezember 2005 vorgelegt.
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§ 264 StPO Gegenstand des Urteils - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/264.html
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an...
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OLG Köln, Beschluss vom 30.05.1997 - Ss 136/97 (Z) - 93 Z - openJur
http://openjur.de/u/446027.html
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen ...