69 Ergebnisse für: vbvg
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§ 188 BGB Fristende - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/188.html
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2009 - 20 W 491/08 - openJur
http://openjur.de/u/302407.html
Im Rahmen der Betreuervergütung sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit Zinsen, die dem Betroffenen aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten Schmerzensgeldes zufließen, nicht zu be ...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 1835 BGB Aufwendungsersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1835.html
(1) 1 Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 , 670...
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Artikel 53 FGG-RG Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes FGG-Reformgesetz
//www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+2586&a=53
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076) wird wie folgt geändert 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 2 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 werden
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§ 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html
(1) 1 Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten...
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Artikel 53 FGG-RG Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes FGG-Reformgesetz
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2008+I+2586&a=53
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076) wird wie folgt geändert 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 2 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 1 werden
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§ 1836 BGB Vergütung des Vormunds - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1836.html
(1) 1 Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. 2 Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormunds...
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RIS - Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 1 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40095468
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