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  Rumänien: Präsident Basescu muss sich noch gedulden « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1274444/Rumaenien_Praesident-Basescu-muss-sich-noch-gedulden?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

  Die Verfassungsrichter prüfen den Einspruch gegen das Referendumsergebnis. Erst dann darf der Präsident in sein Amt zurückkehren.

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  Verfassungsrichter über Durchsuchungen: "Viele sind verfassungswidrig" - taz.de

  http://www.taz.de/!80807/

  Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.

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  Bierlein wird VfGH-Präsidentin, Brandstetter rückt nach « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/5375730/

  Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Bierlein wird Nachfolgerin, Ex-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter.

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  Urteil in Leipzig - Sächsisches Versammlungsgesetz gekippt - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-in-leipzig-saechsisches-versammlungsgesetz-gekippt-1.1086993

  Niederlage für Schwarz-Gelb in Sachsen: Die Verfassungsrichter im Freistaat verwerfen das Versammlungsgesetz der Landesregierung - auch wegen gravierender Formfehler.

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  Bundesverfassungsgericht: Bundesrat bestätigt Harbarth als Vizepräsidenten

  http://m.faz.net/;fitScript=0/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-bundesrat-bestaetigt-harbarth-als-vizepraesidenten-15905300.html

  Der Bundestag hatte ihn gestern zum Verfassungsrichter gewählt, heute machte der Bundesrat den 46 Jahre alten CDU-Politiker einstimmig...

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  Udo Di Fabio: "Transferunion wäre politischer Sprengsatz"

  http://www.rp-online.de/politik/eu/udo-di-fabio-transferunion-waere-politischer-sprengsatz-aid-1.5261952

  Der Staatsrechtslehrer, frühere Verfassungsrichter und Autor Udo Di Fabio blickt über den Tellerrand seines Fachs hinaus. Wir sprachen mit dem

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  Bundesverfassungsgericht: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-volkszaehlung-2011-war-verfassungsgemaess/23084686.html

  Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.

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  Blog: Chancen der Parteien ǀ Europawahl ohne Sperrklausel — der Freitag

  http://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/europawahl-ohne-sperrklausel

  Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert

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  Verfassungsrichter vom Landtag gewählt - Politik-News - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---erfurt-verfassungsrichter-vom-landtag-gewaehlt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101

  Erfurt (dpa/th) - Der Verfassungsrichter Manfred Baldus ist vom Landtag für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Baldus wurd

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  Ehemalige Verfassungsrichter | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

  https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/%C3%9Cber-uns/die-verfassungsrichter/ehemalige-verfassungsrichter

  Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen…

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