3,772 Ergebnisse für: verfassungswidrig
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Religion in griechischen Schulen kein Pflichtfach - Proteste « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/religion/409440/index.do
Die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnet die Regelung als "falsch und verfassungswidrig". Die Regierung sieht sich durch die EU verpflichtet.
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Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-beschraenkt-Verwendung-von-Telekommunikationsdaten-1442139.html
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes für teilweise verfassungswidrig erklärt.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Staatsrechtler sehen BND im rechtsfreien Raum | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-bundesnachrichtendienst
Die erste Sitzung des NSA-Ausschusses hat gleich für eine Überraschung gesorgt: Führende Juristen sagten, der Bundesnachrichtendienst handle verfassungswidrig.
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Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=262642&docClass=NEWS&site=NJW&from=njw.root
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - BVerfG: Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
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§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html
(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...
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grundsteuer verfassungswidrig - Google-Suche
http://www.google.de/search?hl=de&q=grundsteuer+verfassungswidrig&btnG=Google-Suche&meta=
Keine Beschreibung vorhanden.
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CDU-Senioren gegen Kitas in Wohngebieten: Kinderlärm gleich Pressluftbohrer - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kinderlaerm-gleich-pressluftbohrer/
Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.
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Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss
Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
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Sportrecht: Fünf Ringe zum Geldverdienen | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/sport/2011-04/olympiaschutzgesetz-dosb-verfassung-kritik/komplettansicht
Wem gehört das Wort Olympia? Mit einem Gesetz schützt der Deutsche Olympische Sportbund seine Sponsoren. Kritiker halten das für verfassungswidrig.
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Internationaler Strafgerichtshof: Südafrikanisches Gericht entscheidet gegen Regierung | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/internationaler-strafgerichtshof-suedafrika-aufkuendigung-verfassungswidrig
Im Oktober hatte Südafrika die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgekündigt. Laut einem Gericht in Pretoria ist der Schritt verfassungswidrig.