2,022 Ergebnisse für: verhältnismäßigkeit
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Entzug des Doktorgrads muss Verhältnismäßigkeit genügen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c4514-doktor-entzug-versagung-promotionszulassung-verhaeltnismaessig/
Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur dann den Entzug des Doktortitels rechtfertigen, wenn sie im direkten Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit steht.
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§§ 1666, 1666a BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1666,1666a
§§ 1666, 1666a BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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Fall Mollath: Richterverein rügt Justizministerin Merk | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de
https://web.archive.org/web/20130705165200/http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-merk-100.html
Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag ist eine Mahnwache geplant.
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Videoüberwachung im privaten Bereich : Österreichisches Datenverarbeitungsregister
https://web.archive.org/web/20160128060450/https://www.dsb.gv.at/site/6301/default.aspx
Meldung von Videoüberwachungsanlagen im privaten Bereich
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Angriff auf den Libanon - "Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit" - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-den-libanon-israel-verstoesst-gegen-das-prinzip-der-verhaeltnismaessigkeit-1.919179
Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz.
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Schuldvertragsrecht: zur Dogmatik ... - Michael Stürner - Google Books
http://books.google.de/books?id=FxAI_IIotZkC&pg=PA429&dq=billigkeit+und+ermessen&hl=de&sa=X&ei=BDQoUrCPN8nQtAbI14GgCw&ved=0CDwQ6
English summary: The principle of proportionality is a general legal principle which also applies to private law. On a comparative basis Michael Sturner analyses the structure of the proportionality principle and shows its significance for the law of…
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Obama in Berlin: Merkel verlangt Verhältnismäßigkeit bei Prism | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/merkel-trifft-obama
Die Kanzlerin kritisiert die NSA-Überwachung, der US-Präsident entgegnet, Prism habe Leben gerettet. Aus Deutschland gesteuerte Drohnen habe es dagegen nie gegeben.
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Angriff auf den Libanon - "Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit" - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-den-libanon-israel-verstoesst-gegen-das-prinzip-der-verhaeltnismaessigkeit-1.919
Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz.
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Form und Treue: Die Verhältnismäßigkeit von Formnichtigkeit und Formzweck - Anna Haßfurter - Google Books
https://books.google.de/books?id=ijtiDAAAQBAJ&pg=PA276&dq=formvorschrift+verhindert&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=formvorsc
Wann ist eine Ausnahme von der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben zu machen? Die Rechtsprechung konnte mit ihrer Formel vom »untragbaren Ergebnis« seit Jahrzehnten in unzähligen Prozessen keine Rechtssicherheit schaffen. Die Verfasserin kommt zu dem…
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Sicherheitspaket: „Massive Einschränkung von Bürgerrechten“ | futurezone.at
https://futurezone.at/netzpolitik/sicherheitspaket-massive-einschraenkung-von-buergerrechten/274.505.634
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