124 Ergebnisse für: versg
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Art. 8 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/8.html
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel...
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§ 113 OWiG Unerlaubte Ansammlung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/113.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschlieÃt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die...
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BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvQ+25/05
Informationen zu 1 BvQ 25/05: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Versammlungen - Rainer Becker - Google Books
http://books.google.de/books?id=SgOBMECXNKQC
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - keine Provokationswirkung und damit auch keine Störung der öffentlichen Ordnung allein aus der bloßen zeitlichen Nähe des Zeitpunkts der Versammlung zu einem Gedenktag an die Opfer des Holocaust
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20060126_1bvq000306.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wiederherzustellen - Begründung eines versammlungsrechtlichen Verbotes mit der bloß abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 ist unzureichend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/04/rk20050416_1bvr080805.html
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BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01
http://lexetius.com/2001,254
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung
http://www.bverfg.de/e/qk20010324_1bvq001301.html
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BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - openJur
http://openjur.de/u/213704.html
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit folgenden Maßgaben wieder hergestellt: a) Untersagt ...
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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfahren-eingestellt-beethoven-protest-gegen-afd-nicht-strafbar/
Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.