8,767 Ergebnisse für: verstößt
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Terrorermittlungen der Generalbundesanwältin: Harms wütet ohne Folgen - taz.de
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2008/01/08/a0088&src=GI&cHash=4995ddf37c
Generalbundesanwältin Monika Harms verstößt bei ihren Terrorermittlungen regelmäßig gegen geltende Gesetze. Juristische Folgen hatten ihre Schlappen bislang nicht.
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Gutachten des Bundestags: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/946163/libyen-verstoesst-mit-behinderung-von-seenotrettern-gegen-voelkerrech
Die libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegen Völkerrecht, wenn sie Seenotretter behindert.
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Gutachten des Bundestags: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/946163/libyen-verstoesst-mit-behinderung-von-seenotrettern-gegen-voelkerrecht
Die libysche Küstenwache verstößt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gegen Völkerrecht, wenn sie Seenotretter behindert.
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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz. CSU-Chef Horst Seehofer will es trotzdem weiter auszahlen lassen.
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Medikamente - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Mitteln bald verboten? - Stiftung Warentest
https://www.test.de/Medikamente-Auslaendische-Versandapotheken-duerfen-Rabatte-geben-5087996-0/
Die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich...
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Solidaritätszuschlag - Finanzrichter halten „Soli“ für verfassungswidrig - Stiftung Warentest
https://www.test.de/Solidaritaetszuschlag-Finanzrichter-halten-Soli-fuer-verfassungswidrig-4941606-0/
Verstößt der Solidaritätszuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts,...
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BGH: Spam unter Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/46627
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs verstößt die unerbetene Zusendung von E-Mail-Werbung gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
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Strafanzeige gegen Schweinezüchter Straathof: "Anhaltende Schmerzen" | STERN.de
http://www.stern.de/panorama/strafanzeige-gegen-schweinezuechter-straathof-anhaltende-schmerzen-2001340.html
Einer der größten Schweinezüchter Deutschlands, die Straathof Holding, verstößt seit Jahren gegen den Tierschutz. Jetzt stellte ein Landkreis Strafanzeige.
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Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel
http://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/werbeverbot-fuer-nahrungsergaenzungsmittel-mit-extrakt-der-kudzu-wurzel-51090/
Werbung mit einem Nahrungsergänzungsmittel verstößt schnell gegen Wettbewerbsrecht. Dies regibt sich aus einem aktzellen Urteil. Näheres erfahren Sie hier.
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Überwachung: Wikipedia-Stiftung verklagt die NSA | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-03/wikipedia-nsa-klage-ueberwachung
Die Überwachung des US-Geheimdienstes verstößt nach Ansicht des Wikipedia-Gründers gegen das Recht auf Privatsphäre. Er kündigt eine Sammelklage an.