279 Ergebnisse für: vorsã¤tzliches
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§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit...
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§ 48 BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/48.html
1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...
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§ 197 BGB DreiÃigjährige Verjährungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/197.html
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers,...
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Art. 61 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/61.html
(1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...
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Art. 61 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/61.html
(1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...
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§ 12 LOWiG Parken auf Privatgrundstücken - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LOWiG/12.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig auÃerhalb öffentlicher Verkehrsflächen 1. auf einem Stellplatz unbefugt parkt,...
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§ 12 LOWiG Parken auf Privatgrundstücken - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/lowig/12.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig auÃerhalb öffentlicher Verkehrsflächen 1. auf einem Stellplatz unbefugt parkt,...
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AFZ - Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH
http://www.afznet.de/
Wir verbinden die losen Enden aller am Arbeitsmarkt Beteiligten. Wir bringen Menschen in Arbeit. Die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Bremerhaven ist unser grundsätzliches Ziel.
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§ 54 AufenthG Ausweisungsinteresse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html
(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten...
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§ 75 BBG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/75.html
(1) 1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...