1,378 Ergebnisse für: wahlrechts
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§ 36a SGB VIII Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=36a
(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird;
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§ 20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=20
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von
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§ 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/263.html
(1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.
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Migrationsausschuss - SPD verlangt kommunales Wahlrecht für Ausländer – HAZ – Hannoversche Allgemeine
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/SPD-verlangt-kommunales-Wahlrecht-fuer-Auslaender
Die SPD-Ratsfraktion in Hannover hat am Donnerstagabend im Migrationsausschuss die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer gefordert. „Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt, soll auch wählen können“, sagte Alptekin Kirci, migrationspolitischer…
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Wahlrecht.co.de - Ihr Wahlrecht Shop
http://www.wahlrecht.co.de
Die Ortsgemeinde und die Ortschaft in der Wählerklasse der Städte, Märkte und Industrialorte im österreichischen Wahlrecht als Buch von Franz von ..., Hälfte DER Welt Gehört Uns, DIE | ALS Frauen DAS Wahlrecht Erkämpften | Annette Baumeister | DVD, Das…
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Bundestagswahl im Gefängnis: Nur Freigänger dürfen ins Wahllokal - Politik - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-im-gefaengnis-nur-freigaenger-duerfen-ins-wahllokal.792326c7-c447-4f41-9910-e947577bf274.html
Die meisten Strafgefangenen dürfen wählen. Sie müssen sogar bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt werden. So weit, dass im Gefängnis zeitweilig ein Wahllokal eingerichtet wird, geht die Fürsorge aber nicht – obwohl die Wahlordnung das ausdrücklich…
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Bundestagswahl im Gefängnis: Nur Freigänger dürfen ins Wahllokal - Politik - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-im-gefaengnis-nur-freigaenger-duerfen-ins-wahllokal.792326c7-c447-4f41-9
Die meisten Strafgefangenen dürfen wählen. Sie müssen sogar bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt werden. So weit, dass im Gefängnis zeitweilig ein Wahllokal eingerichtet wird, geht die Fürsorge aber nicht – obwohl die Wahlordnung das ausdrücklich…
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Streit um Wahlrecht für Prostituierte - kaernten.ORF.at
http://kaernten.orf.at/news/stories/2691598/
In Hohenthurn (Bez. Villach-Land) steht eines der größten Bordelle Kärntens, ein „Wellnessclub“ mit 7.000 Quadratmetern. Vor allem Frauen aus Rumänien arbeiten dort. Nun ist ein Streit wegen ihres Wahlrechts bei den Gemeinderatswahlen entbrannt.
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tologo verlag – Wahlrecht für Kinder - Eine Streitschrift
http://www.tologo.de/wahlrecht-fuer-kinder/
Mike Weimann begründet einen konsequenten Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts für Menschen unter 18 Jahren. Ein beeindruckendes Plädoyer mit überraschenden Argumenten und renommiertem Unterstützerkreis. Eine Einladung zum Streit für Gerechtigkeit im…
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Umstrittene Reform von Viktor Orbán - Ungarns Parlament beschneidet Wahlrecht - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-reform-von-viktor-orban-ungarns-parlament-beschneidet-wahlrecht-1.1534056
Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich das zeitig überlegen: Die Ausübung des Wahlrechts ist dort ab sofort an eine vorherige Registrierung gebunden. Auch der Wahlkampf wird strikter reguliert. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit…