41 Ergebnisse für: wasserg
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§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/113.html
(1) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...
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§ 370 AO Steuerhinterziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AO/370.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche...
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§ 370 AO Steuerhinterziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AO/370.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche...
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§ 370 AO Steuerhinterziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/370.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche...
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§ 10 ZVG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html
(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. der Anspruch...
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§ 267 HGB Umschreibung der GröÃenklassen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/267.html
(1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten: 1. 6 000 000 Euro...