1,581 Ergebnisse für: zustã¤ndigkeit
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§ 136 BGB Behördliches VeräuÃerungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html
Ein VeräuÃerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen...
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§ 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen...
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Art. 24 EU (ex-Artikel 11 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/24.html
(1) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen AuÃen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der AuÃenpolitik sowie auf sämtliche...
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§ 52 VwGO [Ãrtliche Zuständigkeit] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/52.html
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1. In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis...
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§ 82 WasserG Sachliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WasserG/82.html
(1) 1 Die untere Wasserbehörde ist sachlich zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist. 2 Ist die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere...
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§ 211 FamFG Ãrtliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/211.html
AusschlieÃlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, 2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die...
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Art. 4 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/4.html
(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge auÃerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine...
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Art. 2 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/2.html
(1) Ãbertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschlieÃliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden...
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Art. 4 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/4.html
(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge auÃerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine...
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Landesarchiv Baden Württemberg - Archivgeschichte
http://www.landesarchiv-bw.de/web/46099
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