205 Ergebnisse für: zustimmungsbedürftigkeit
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2332/233294.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/785/78501.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/235/23594.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Zeichen 214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung
http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat214.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 116 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/116.html
(1) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt....
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§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html
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§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/107.html
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen...