3,283 Ergebnisse für: Ermächtigung
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§ 31 GewO Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/31.html%7C
(1) Wer gewerbsmäÃig Leben oder Eigentum fremder Personen auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschlieÃlichen Wirtschaftszone zur Abwehr...
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Fall Sebastian Edathy: Staatsanwalt darf gegen Hans-Peter Friedrich ermitteln
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fall-sebastian-edathy-staatsanwalt-darf-gegen-hans-peter-friedrich-ermitteln-aid-1.4
In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Landesrecht TH ThürAGGVG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1993 | gültig ab: 01.09.1993
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Recherche juristischer Informationen
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 69 StGB. Entziehung der Fahrerlaubnis
https://lexetius.com/StGB/69,6
Aktueller und historischer Volltext von § 69 StGB. Entziehung der Fahrerlaubnis
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Einführung Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [Ermächtigungsgesetz], 24. März 1933 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0006_erm&object=context&st=&l=de
Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, mit dem der deutsche Reichstag der Regierung Adolf Hitlers eine pauschale Befugnis zur Gesetzgebung übertrug, bildete neben der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 das…
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Einführung Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [Ermächtigungsgesetz], 24. März 1933 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0006_erm&object=context&st=&l=de)--
Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, mit dem der deutsche Reichstag der Regierung Adolf Hitlers eine pauschale Befugnis zur Gesetzgebung übertrug, bildete neben der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 das…
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Swissreg - Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
https://www.swissreg.ch/srclient/faces/jsp/trademark/sr300.jsp?language=de§ion=tm&id=P-482510
Schweizer Patentamt, Patente, Marken, Design, ESZ, Urheberrecht, Recherchen, Topographie, Datenbanken
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§ 422 HGB Nachnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/422.html
(1) Haben die Parteien vereinbart, daà das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf, so ist anzunehmen, daà der...