2,959 Ergebnisse für: Klägerin
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Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial
http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=020152
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OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 16 U 93/10 - openJur
https://openjur.de/u/395437.html
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an ...
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BGH, Urteil vom 3. 7. 2002 – XII ZR 39/00
https://lexetius.com/2002,1306
Volltext von BGH, Urteil vom 3. 7. 2002 – XII ZR 39/00
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LAG Hamm, Urteil vom 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14 - openJur
https://openjur.de/u/853485.html
Kopftuchverbot im evangelischen Krankenhaus - Folgeentscheidung im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.11.2014 - 5 AZR 611/12
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BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 – VI ZR 51/99
http://lexetius.com/1999,317
Volltext von BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 – VI ZR 51/99
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BVerwG, 27.02.1963 - BVerwG V C 105.61 - Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft nach den Richtsätzen für Eheleute; Zulässigkeit einer ungleichen Behandlung von Haushaltsvorstand und haushaltsangehörigem Erwachsenen; Umfang der Fürsorgepflicht der Behörde bei Nichtgewähren von Unterhalt durch einen nicht hilfsbedürftigen Partner; Statthaftigkeit einer Klage auf Nachzahlung von rückwirkend zu wenig gezahlten Sozialhilfeleistungen; Erfordernis eines Vorverfahrens in besonders gelagerten Fällen und nach Einlassung der Behörde auf die Klage
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1963-02-27/bverwg-v-c-10561/
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BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85 - GEMA-Vermutung IV - Wahrnehmung von Videorechten durch die GEMA; Vermutung dass die GEMA hinsichtlich der Filmmusik die Rechte der Vervielfältigung und Verbreitung wahrnimmt; Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis für Videorechte bei fehlendem Erwerb der Filmherstellungsrechte; Grundsätze zur sogenannten GEMA-Vermutung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-10-15/I-ZR-96_85
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BVerwG, 27.02.1963 - BVerwG V C 105.61 - Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft nach den Richtsätzen für Eheleute; Zulässigkeit einer ungleichen Behandlung von Haushaltsvorstand und haushaltsangehörigem Erwachsenen; Umfang der Fürsorgepflicht der Behörde bei Nichtgewähren von Unterhalt durch einen nicht hilfsbedürftigen Partner; Statthaftigkeit einer Klage auf Nachzahlung von rückwirkend zu wenig gezahlten Sozialhilfeleistungen; Erfordernis eines Vorverfahrens in besonders gelagerten Fällen und nach Einlassung der Behörde auf die Klage
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1963-02-27/BVerwG-V-C-10561
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BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 69/08
http://lexetius.com/2010,1136
Volltext von BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 69/08
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VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - openJur
https://openjur.de/u/326383.html
Der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.