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  OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2006 - 24 U 11/06 - openJur

  http://openjur.de/u/297839.html

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Urteil ...

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  BGH, Urteil vom 26.04.2012 - 4 StR 51/12 - openJur

  https://openjur.de/u/394878.html

  Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe ...

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  LG Dortmund, Urteil vom 19.02.2009 - 2 O 265/08 - openJur

  https://openjur.de/u/136108.html

  Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

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  BGH, Urteil vom 25.09.2001 - XI ZR 109/01 - openJur

  http://openjur.de/u/62426.html

  Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2001 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts w ...

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  LG Berlin, Urteil vom 08.05.2012 - 91 O 47/12 - openJur

  http://openjur.de/u/633199.html

  1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.März 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu trage ...

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  BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - openJur

  http://openjur.de/u/68582.html

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kost ...

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  BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03 - openJur

  http://openjur.de/u/188968.html

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

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  BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - V ZB 47/11 - openJur

  http://openjur.de/u/227187.html

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Burgwedel vom 28. ...

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  BGH, Beschluss vom 22.06.2016 - XII ZB 52/15 - openJur

  https://openjur.de/u/895079.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 wird auf Kosten der antragstellenden Person zurückgewiesen. Wert: 5.000 €

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  LG Duisburg, Urteil vom 13.07.2011 - 11 S 25/11 - openJur

  https://openjur.de/u/424242.html

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 04.01.2011 - 2 C 2984/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ...

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