Gerichtshof

Tierschutz-Kampagne: „Holocaust auf Ihrem Teller“ bleibt verboten - WELT

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article110798160/Holocaust-auf-Ihrem-Teller-bleibt-verboten.html

Die Tierschutzorganisation Peta wollte mit drastischen Mitteln auf das Leiden von Masttieren aufmerksam machen. Jetzt musste der Europäische Gerichtshof über das deutsche Verbot urteilen.

Abschiebehaft für Migranten im Gefängnis unzulässig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebehaft-fuer-migranten-im-gefaengnis-unzulaessig-a-981518.html

Migranten in Abschiebehaft in Gefängnissen unterzubringen, verstößt gegen die Menschenwürde: Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Freiheitsentzug der Betroffenen sei keine Strafe.

Venezuelas Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament | Aktuell Welt | DW | 30.03.2017

http://www.dw.com/de/venezuelas-oberster-gerichtshof-entmachtet-parlament/a-37627155

Die oppositionelle Mehrheit im Abgeordnetenhaus versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Maduro des Amtes zu entheben. Die Wirtschaft Venezuelas steht am Rande des Zusammenbruchs.

Verfassungsreform in Venezuela: Noch zwei Hürden für Chávez - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/11/05/a0103

Die Nationalversammlung nickt den Entwurf für Verfassungsreform ab. Schreitet der Oberste Gerichtshof nicht ein, wird im Dezember über die Änderungen von 69 Artikeln abgestimmt.

Südamerika: Bolivien will Zugang zum Meer einklagen | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/bolivien-klage-chile

Zurück ans Wasser: Bolivien verklagt Chile vor dem Internationalen Gerichtshof. Es geht um einen Küstenstreifen, den das Land vor über 100 Jahren verloren hat.

Venezuela: Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5243029/Venezuela_Die-Zeichen-stehen-auf-Buergerkrieg

Nach einem Luftangriff auf den Obersten Gerichtshof in Caracas, der auch eine Finte der Regierung gewesen sein könnte, machen Militär und Opposition endgültig mobil.

Menschenrechte: Russland wegen Katyn-Massakers verurteilt | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/russland-katyn-urteil

Gut 70 Jahre nach den Massenmorden in Katyn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt - diesmal geht es um die Angehörigen der Opfer.

Staatliches Glücksspiel-Monopol unzulässig - Wetten für alle - Geld - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/geld/staatliches-gluecksspiel-monopol-kippt-wetten-fuer-alle-1.997184

Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele gekippt. Deutschland unterlaufe das eigentlich zulässige Ziel der Suchtbekämpfung - unter anderem durch zu viel Werbung.

Barack Obama: Supreme Court legt Klimaschutzplan auf Eis - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-supreme-court-stoppt-obamas-klimaschutz-plaene-a-1076567.html

US-Kraftwerke müssen sich vorerst nicht an die CO2-Obergrenzen halten, die der Klimaschutzplan von Präsident Obama vorsieht. Das entschied der Oberste Gerichtshof überraschend.

Gerichtsurteil: Auch Deutschland sollte die Burka verbieten - WELT

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129678384/Auch-Deutschland-sollte-die-Burka-verbieten.html

Ein gutes Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Frankreichs Burka-Verbot für rechtens. Die Vollverschleierung verletzt demokratische Prinzipien und die Rechte der Frauen.