Parlamentarier

Guatemalas Präsident: Kongress hebt Immunität von Pérez Molina auf

http://www.handelsblatt.com/politik/international/guatemalas-praesident-kongress-hebt-immunitaet-von-perez-molina-auf/12265254.html

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler an der Millionen-Euro-Grenze - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenverdiener-im-bundestag-gauweiler-an-der-millionen-euro-grenze-a-983089.html

Er ist der Top-Verdiener im Bundestag: Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat nach SPIEGEL-Informationen fast eine Million Euro dazu verdient. Jeder vierte Parlamentarier kassiert nebenher.

Big Brother Awards Österreich: Das EU-Parlament als "Verteidiger der Freiheit" | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-oesterreich-Das-EU-Parlament-als-Verteidiger-der-Freiheit-138556.html

Das Parlament wird "für das Engagement und den Mut der Parlamentarier, in wichtigen Fragen auch den Konflikt mit dem Ministerrat und der Kommisssion zu riskieren" mit einem Positivpreis ausgezeichnet.

Guatemalas Präsident: Kongress hebt Immunität von Pérez Molina auf

http://www.handelsblatt.com/politik/international/guatemalas-praesident-kongress-hebt-immunitaet-von-perez-molina-auf/12265254.h

Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei.

Gegen Staudammpolitik in Albanien - energiezukunft.eu

http://www.energiezukunft.eu/wasser/wasserkraft/gegen-staudammpolitik-in-albanien-gn104072/

Gegen die Zerstörung der Viosa, Europas letztem Wildfluss, protestieren Anwohner, Naturschützer und Parlamentarier. Statt einer reinen Staudammpolitik fordern sie die Nutzung der Solaranergie in Albanien sowie die Ausweisung eines Nationalparks.

Neue Landesstelle für 250.000 Euro pro Jahr ohne Ausschreibung | Thüringer Allgemeine

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neue-Landesstelle-fuer-250-000-Euro-pro-Jahr-ohne-Ausschreibung-19078056

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung mit jährlich 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung geförderte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ wird bereits vor ihrem Tätigkeitsbeginn ein Fall für den Landesrechnungshof. „Wir…

Eklat im Landtag: Präsident verweist Abgeordnete mit Baby aus Saal | Thüringer Allgemeine

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Eklat-im-Landtag-Praesident-verweist-Abgeordnete-mit-Baby-aus-Saal-1169632461

Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist auch im Thüringer Parlament ein Thema. Das zeigte sich am Mittwoch, als Landtagspräsident Christian Carius meinte, gegen eine Mutter durchgreifen zu müssen.

Jurist: Rede von Thügida-Chef Köckert in Köthen ist Volksverhetzung | Thüringer Allgemeine

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jurist-Rede-von-Thuegida-Chef-Koeckert-in-Koethen-ist-Volksverhetzung-318441040

„Rassenkrieg“, „zerfetzen“, in den „dunklen Keller“ werfen – eine Hass-Rede des Greizers sorgt für Empörung. Für einen Juristen ist die Sache klar.

EU-Abgeordneter: 1427 Lobby-Verlockungen in zwei Jahren | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordneter-1427-Lobby-Verlockungen-in-zwei-Jahren-1835422.html

Der österreichische Europa-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat den auf ihn ausgeübten Drucks von Lobbyisten bilanziert. Die Angebote reichten von der kostenlosen Luxus-Reise nach China bis zur Google-Massage.

Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor | Thüringer Allgemeine

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hoeckes-Stellvertreterin-wirft-Thueringer-AfD-rechtsextremistische-Tendenzen-vor-695841755

Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“