Ermächtigung

Â§ 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html

(1) 1 Die Â§Â§ 129 und 129a gelten auch fÃ¼r Vereinigungen im Ausland. 2 Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auÃerhalb der Mitgliedstaaten der...

§ 24 WHG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__24.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 194 StGB Strafantrag Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=194

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder

AMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

http://bundesrecht.juris.de/amg_1976/index.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§§ 110a bis 110e OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=110a-110e

§§ 110a bis 110e OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 23 PAuswG - Einzelnorm

http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__23.html

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§ 257 StGB Begünstigung Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=257

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als