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  BFH, Urteil vom 22.06.2010 - I R 78/09 - openJur

  https://openjur.de/u/160716.html

  II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat die von der Klägerin beantragte Änderung der Kapitalertragsteueranmeldung für ...

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  BGH, Urteil vom 15.11.2012 - 2 StR 190/12 - openJur

  https://openjur.de/u/589952.html

  1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 15 ...

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  LG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2009 - 12 O 284/06 - openJur

  http://openjur.de/u/30786.html

  Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbew ...

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  SG Hamburg, Urteil vom 15.04.2005 - S 19 RJ 367/03 - openJur

  http://openjur.de/u/85884.html

  Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

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  BGH, Urteil vom 10.03.2016 - I ZR 138/13 - openJur

  http://openjur.de/u/892503.html

  Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelo?st werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabha?ngige Elemente einer Datenba ...

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  FG Münster, Urteil vom 18.01.2010 - 5 K 1986/06 E - openJur

  https://openjur.de/u/141701.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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  OLG München, Beschluss vom 14.06.2011 - 33 UF 772/11 - openJur

  https://openjur.de/u/492087.html

  1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 27. Januar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Beschlusstenors wie folgt gefass ...

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  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11 - openJur

  https://openjur.de/u/357978.html

  Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

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  OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009 - I-20 U 247/08 - openJur

  http://openjur.de/u/31146.html

  Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ge-ändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im We ...

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  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 ME 76/11 - openJur

  http://openjur.de/u/327074.html

  Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs Umwelteinwirkungen gegenüber.

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