Fachlexikon

Behörde | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21909/behoerde

Stelle, die als Organ des Staates (Bund, Land) oder eines selbstständigen Verwaltungsträgers (z. B. Gemeinde) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Behörden werden durch organisationsrechtliche Vorschriften geschaffen und haben diejenigen A

Gewaltmonopol | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol

die vom modernen Staat wahrgenommene ausschließliche Befugnis, auf seinem Staatsgebiet physische Gewalt (körperliche Zwangsgewalt) einzusetzen oder ihren Einsatz zuzulassen. Das G. ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Die

politische Straftaten | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22693/politische-straftaten

alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (besonders Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung) im Unterschied zu den »gemeinen Verbrechen«

Staatsbürger | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22912/staatsbuerger

i. w. S. der Staatsangehörige ( Staatsangehörigkeit), i. e. S. nur der Staatsangehörige mit vollen politischen Rechten, wie sie in der Demokratie mit dem Wahlalter erreicht und nur unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden. Zu den staatsbürger

Exterritorialität | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22149/exterritorialitaet

die kraft Völkerrechts zugunsten bestimmter Personen und Sachen bestehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt (nicht von der Rechtsordnung) des Gebietsstaates. Art und Ausmaß der Exterritorialität ergeben sich jeweils aus völkerrechtli

sozioland | Das Online-Meinungsportal | Umfragen | Studien

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Rechtsstaat | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22782/rechtsstaat

ein Staat, in dem die Ausübung der Staatsgewalt durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird und dessen Ziel die Gewährleistung von Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflussten Bereich ist. Obwohl das Rechtsstaatsprinzip – anders als

Anzeigepflicht | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21822/anzeigepflicht

allg. die auf Gesetz oder Vertrag beruhende Rechtspflicht, Behörden, Vertragspartnern oder sonstigen Dritten bestimmte Tatsachen aus dem Bereich des Anzeigepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. Im Versicherungsvertragsrecht spricht man in Bezug auf di

Rechtsnachfolge | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22771/rechtsnachfolge

der Wechsel in der Person eines Trägers von Rechten und Pflichten. Im Privatrecht ist Rechtsnachfolge der Erwerb (Rechtserwerb) eines bisher einer anderen Person zustehenden Rechts. Rechtsnachfolge ist nur möglich, soweit subjektive Rechte übertragba

Gender–Mainstreaming | bpb

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22249/gendermainstreaming

politische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter. Gender–Mainstreaming wird als ein Prozess verstanden, der darauf zielt, dass bei sämtlichen politischen Aktivitäten die Auswirkungen für Frauen und Männer beachtet werden. Es geht dabei insbes