Gerichtshof

Alexej Nawalny: Russland wegen Festnahme von Kremlkritiker verurteilt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-russland-wegen-festnahme-von-kremlkritiker-verurteilt-a-1238566.html

Sieg für Alexej Nawalny: Die mehrfachen Festnahmen und Verhöre des Kreml-Kritikers in Russland seien politisch motiviert gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Art. 252 AEUV (ex-Artikel 222 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/252.html

Der Gerichtshof wird von acht GeneralanwÃ¤lten unterstÃ¼tzt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der GeneralanwÃ¤lte erhÃ¶hen. Der...

München: Klagen gegen Bau der zweiten Stammstrecke - München - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zweite-stammstrecke-naechster-halt-gerichtshof-1.2595028

Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Hausbesitzer und Geschäftsinhaber klagen, vor allem wegen der Belästigungen durch die Baustelle.

Der "Flame"-War hat begonnen | Telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Der-Flame-War-hat-begonnen-3394437.html

In Israel wird spekuliert, dass der "Super-Virus" von dortigen Geheimdiensten entwickelt wurde; Bürgerrechtsorganisationen haben einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um mehr zu erfahren

Verstoß gegen EU-Recht?: Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft - WELT

https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

Ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar? Das Landgericht Tübingen bezweifelt das. Es schickte deshalb einen detaillierten Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Verstoß gegen EU-Recht?: Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft - WELT

https://web.archive.org/web/20171015115139/https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von

Ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar? Das Landgericht Tübingen bezweifelt das. Es schickte deshalb einen detaillierten Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

G-8-Gipfel in Genua: Völlig zu Recht erschossen - taz.de

http://www.taz.de/!5124104/

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.

Art. 251 AEUV (ex-Artikel 221 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/251.html

Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als GroÃe Kammer entsprechend den hierfÃ¼r in der Satzung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union vorgesehenen Regeln....

Europäischer Gerichtshof: „Unmenschliche Behandlung in bayerischem Gefängnis“ - WELT

https://www.welt.de/regionales/bayern/article157921311/Unmenschliche-Behandlung-in-bayerischem-Gefaengnis.html

In einem bayerischem Gefängnis wurde gegen die Menschenrechte verstoßen, als einem Häftling Methadon verwehrt wurde, urteilt der Europäische Gerichtshof. Und wertet dies als unmenschliche Behandlung.

Kopftuchverbot in Frankreich durch EGMR-Urteil bestätigt - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article149309204/Kopftuch-tragen-zaehlt-nicht-zu-den-Menschenrechten.html

Wer für den französischen Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen oder verschleiern, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil könnte Signalwirkung für Deutschland haben.