3,283 Ergebnisse für: Ermächtigung
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§ 34e GewO Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/34e.html
(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem...
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...
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§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html
(1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse...
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Pescatore: Die sogenannte alternative Obligation
http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22182504%22
Keine Beschreibung vorhanden.
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Arbeitszeitgesetz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ArbZG
Das ArbZG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2016 ( BGBl. I S. 2500 ) m.W.v. 17.11.2016
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GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/3708/index.htm
GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
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BAG, 16.05.1957 - 2 AZR 35/55 - Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung; Güterfernverkehr; Ermächtigung für abweichende Regelung; Freier Tag; 24 Stunden Dauer; Zeitrechnung; Ruhezeiten; Entspannungszwecke; Freizeit; Entschädigung in Geld
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1957-05-16/2-AZR-35_55
Keine Beschreibung vorhanden.
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Art. 80 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/80.html
(1) 1 Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 Dabei...
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...