Telefonüberwachung

LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011 - 4 Qs 346/10 - openJur

http://openjur.de/u/206016.html

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 04.10.2010 a b g e ä n d e r t. II. Es wird festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses des Am ...

Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz | APuZ

http://www.bpb.de/apuz/28018/geheimdienstliche-aufklaerung-und-grundrechtsschutz?p=all

Der Staat, der alle Risiken ausschließen soll, muss alles wissen und alles dürfen. Das wäre nicht nur das Ende jeglicher Freiheit. Ein solcher Staat würde zur Quelle dessen, was er ausschließen wollte: der Unsicherheit.

ak 447: Ein Prozess und seine Folgen

http://www.akweb.de/ak_s/ak447/35.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Die allergrößten deutschen Brüder - taz.de

http://www.taz.de/pt/2000/11/02/a0162.1/text

Der Verein „FoeBuD“ in Bielefeld hat die ersten „Big Brother Awards“ Deutschlands verliehen. Auf der Anklagebank für Verletzungen des Datenschutzes und andere Einbrüche in die Privatsphäre sitzen neben dem Berliner Innensenator auch die Entwickler des…

Kolumne Mittelalter: Oettinger, Mafia und Wikipedia - taz.de

http://www.taz.de/Kolumne-Mittelalter/!5474057/

Die Verhaftung von 170 mutmaßlichen 'Ndrangheta- Angehörigen in Italien und Deutschland wirbelt Staub auf – auch was die Informationen angeht.

Sonderermittler zum Fall Amri: „Katastrophale Zustände im Berliner LKA“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169578627/Katastrophale-Zustaende-im-Berliner-LKA.html

Der Bericht zum Anschlag in Berlin attestiert den Behörden ein Totalversagen. Amri hätte aufgehalten werden können – hätten die Beamten „den Hintern bewegt“. Schon 48 Stunden nach der Tat frisierte das LKA Berichte.

Recep Tayyip Erdogan sperrt Twitter in der Türkei: So umgeht man die Sperre

http://www.rp-online.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-sperrt-twitter-in-der-tuerkei-so-umgeht-man-die-sperre-aid-1.412865

Seit Freitag funktioniert Twitter in der Türkei nicht mehr. Grund ist die Sperre, die Ministerpräsident Erdogan verhängt hat. Nur kurze Zeit später

Recep Tayyip Erdogan sperrt Twitter in der Türkei: So umgeht man die Sperre

http://www.rp-online.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-sperrt-twitter-in-der-tuerkei-so-umgeht-man-die-sperre-aid-1.4128651

Seit Freitag funktioniert Twitter in der Türkei nicht mehr. Grund ist die Sperre, die Ministerpräsident Erdogan verhängt hat. Nur kurze Zeit später

Titos langer Schatten über Kärnten « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4679999/Titos-langer-Schatten-uber-Kaernten?_vl_backlink=/home/index.do

Der jugoslawische Geheimdienst hat in Kärnten in den Siebzigerjahren eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt – vom Ortstafelsturm bis hin zu den Sprengstoffanschlägen. Historiker liefern neue Dokumente.

Einsatz des Staatstrojaners: Zwischen fehlendem Rechtsrahmen und Verfassungswidrigkeit | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Einsatz-des-Staatstrojaners-Zwischen-fehlendem-Rechtsrahmen-und-Verfassungswidrigkeit-13

Die GdP meint, die Polizei wolle eigentlich nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen auf den Computern der Bürger herumwühle, man brauche aber einen Rechtsrahmen. Verfassungsrechtler halten den Einsatz des Staatstrojaners für eindeutig illegal.