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  LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10 ER-B - openJur

  https://openjur.de/u/353473.html

  Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO ents ...

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  GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 - openJur

  https://openjur.de/u/210554.html

  Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssa ...

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  OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014 - 22 U 171/13 - openJur

  https://openjur.de/u/757004.html

  1. Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Vollkaskoversicherung: Abgrenzung zum einfachen Fall. 2. Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung. 3. Verzug des Unfallgegners ...

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  BGH, Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 - openJur

  https://openjur.de/u/679741.html

  Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlu?ssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 30.05.2012 - Vf. 45-VI-11 - openJur

  https://openjur.de/u/498151.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.

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  FG Hamburg, Urteil vom 19.04.2011 - 3 K 6/11 - openJur

  http://openjur.de/u/593209.html

  B. I. Das Finanzgericht (FG) entscheidet im Wege des Zwischenurteils gemäß § 99 Abs. 2 FGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht durch Zwischenurteil über entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsf ...

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  BFH, Beschluss vom 30.09.2008 - XI B 74/08 - openJur

  http://openjur.de/u/157489.html

  II. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Das FG hat den Antrag auf AdV zu Recht abgelehnt. 1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwal ...

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  OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011 - 14 U 93/11 - openJur

  http://openjur.de/u/327293.html

  1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifah ...

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  VG Augsburg, Urteil vom 18.06.2013 - Au 5 K 11.30477 - openJur

  http://openjur.de/u/636368.html

  I. Nr. 2 des Bescheides der Beklagten vom 16. November 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ...

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  VG Aachen, Urteil vom 15.04.2011 - 7 K 2213/09 - openJur

  https://openjur.de/u/166104.html

  Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsle ...

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