Gerichtshof

US Supreme Court bestätigt Vergleich nach Sammelklage gegen Facebook | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Supreme-Court-bestaetigt-Vergleich-nach-Sammelklage-gegen-Facebook-2040381.html

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Beschwerde gegen einen 2009 geschlossenen Vergleich zurückgewiesen, mit dem Facebook den Rechtsstreit wegen des Werbeprogramms Beacon beigelegt hatte.

Knacknuss für die Schweiz | NZZ

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/uno-sanktionen-und-menschenrechte-knacknuss-fuer-die-schweiz-ld.90747#kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, weil sie eine Uno-Resolution befolgt hat. Das Strassburger Urteil stellt das Uno-Sanktionenregime als solches infrage.

Seenotrettung: Italien muss Flüchtlinge auf "Sea-Watch" versorgen | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/seenotrettung-italien-sea-watch-3-fluechtlinge-migranten-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte

Italien muss den Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet.

Kirchenaustrittsgebühr vor EU-Gerichtshof | hpd

http://hpd.de/node/5884

HAGEN. (ibka/hpd) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | Sonnenschutz | Büro / Verwaltung | Baunetz_Wissen

https://www.baunetzwissen.de/sonnenschutz/objekte/buero---verwaltung/europaeischer-gerichtshof-in-luxemburg-952591

Neben Straßburg und Brüssel gilt Luxemburg als dritte Hauptstadt der Europäischen Union. Zahlreiche internationale Organe und...

Recherche mit versteckter Kamera war zulässig | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/recherche-mit-versteckter-kamera-war-zulaessig-1.18489575

Die Schweiz hat vier Journalisten des Schweizer Fernsehens wegen des Einsatzes versteckter Kameras zu Unrecht verurteilt. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Kopftuchverbot in Frankreich durch EGMR-Urteil bestätigt - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149309204/Kopftuch-tragen-zaehlt-nicht-zu-den-Menschenrechten.html

Wer für den französischen Staat arbeitet, darf sich nicht verhüllen oder verschleiern, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil könnte Signalwirkung für Deutschland haben.

WM 2018: Brasilien warnt – Schwulen Fans drohen Attacken in Russland - WELT

https://www.welt.de/sport/fussball/article177184012/WM-2018-Brasilien-warnt-Schwulen-Fans-drohen-Attacken-in-Russland.html

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geißelt die Einschränkungen für Homosexuelle in Russland. Weil Fans beim Ausleben ihrer Orientierung nicht nur körperliche Gewalt droht, reagiert Brasilien.