Rechtsdurchsetzung

Internetzensur: FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/netzdg-netzwerkdurchsetzungsgesetz-klage-fdp

Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die "Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen".

Ausverkauf von biologischen Ressourcen und traditionellem Wissen

http://wayback.archive.org/web/20150406115617/http://www.gfbv.de/report.php?id=30

Gesellschaft für bedrohte Völker, Für Menschenrechte: Weltweit. Menschenrechtsorganisation für ethnische und religiöse Minderheiten und Nationalitäten mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und mitwirkendem Status beim…

Faire Milch muss Werbeaussagen zurücknehmen - nachrichten - news - Elite Magazin

http://www.elite-magazin.de/news/Faire-Milch-muss-Werbeaussagen-zuruecknehmen-517341.html

Die MVS Milchvermarktungs-GmbH darf künftig mehrere Werbeaussagen für die Faire Milch nicht mehr verwenden. Vergangene Woche mahnte die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg die faire Milch ab. Aussagen

Bundesregierung | Aktuelles | Rechte einfacher durchsetzen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rechte-einfacher-durchsetzen-1542486

Ansprüche leichter durchsetzen - das ist mit der Musterfeststellungsklage seit dem 1. November 2018 möglich. Sie erlaubt Verbrauchern, sich leichter zusammenzuschließen, um Ansprüche gegen Hersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

Skibindung

https://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/produktgruppen/sport_freizeit/alpin/skibindung.htm

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Gutachten: CETA kein ACTA-Wiedergänger, dennoch kein Fortschritt – iRights.info

http://irights.info/artikel/gutachten-ceta-kein-acta-wiedergaenger-dennoch-kein-fortschritt/24561

In eigener Sache: Ein Kurzgutachten untersucht, ob mit dem Freihandelsabkommen CETA auch ACTA-Bestimmungen durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnten.

https://web.archive.org/web/20100510085655/http://www.wwf.de/themen/waelder/illegaler-holzeinschlag/eu-aktionsprogramm-flegt/

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz | heise online

https://web.archive.org/web/20170809142013/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Koalitionsfachpolitiker-einig-bei-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-3754902.html

Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.