ius dispositivum | OpinioIuris

http://opinioiuris.de/artikel/1514

Unter dem ius dispositivum (dt. abdingbares Recht) fallen jene Rechtsnormen, die vertraglich ganz oder teilweise abbedungen werden können. Der Gegensatz hierzu ist das ius cogens.

Art. 10 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) 1 Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet...

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GS = geprüfte Sicherheit

https://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/technik_chemie_basis/gs_faq.htm

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EnergieStV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/energiestv/index.html

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http://www.arznei-telegramm.de/html/2002_01/0201001_01.html

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Oberlandesgericht Köln, 19 U 16/02

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2002/19_U_16_02urteil20020906.html

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Pressemitteilung Nr. 228/09 vom 11.11.2009

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49819&pos=1&anz=229

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BMELV - Gentechnik - Das deutsche Gentechnikrecht

http://wayback.archive.org/web/20130529154634/http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Pflanze/GrueneGentec

Am 1. Mai 2008 trat das Gentechnikrecht in Kraft. Die Entwicklung des Gesetzes stellen wir Ihnen hier vor. Erfahren Sie außerdem mehr über dessen Ziele und Auswirkungen.