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  Hessisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 1 KR 36/12 B ER - openJur

  https://openjur.de/u/308276.html

  1. Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein Verwaltungsaktscharakter zukommt, können nicht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ...

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  BFH, Beschluss vom 30.09.2008 - XI B 74/08 - openJur

  https://openjur.de/u/157489.html

  II. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Das FG hat den Antrag auf AdV zu Recht abgelehnt. 1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwal ...

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  FG Hamburg, Urteil vom 19.04.2011 - 3 K 6/11 - openJur

  https://openjur.de/u/593209.html

  B. I. Das Finanzgericht (FG) entscheidet im Wege des Zwischenurteils gemäß § 99 Abs. 2 FGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht durch Zwischenurteil über entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsf ...

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  BSG, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 25/05 R - openJur

  https://openjur.de/u/169002.html

  Ein Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung muss nicht auf den Körper des Versicherten einwirken; es dient auch dann der Sicherung der ärztlichen Behandlung, wenn es die häusliche Behandlu ...

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  OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2012 - 4 Ss 664/11 - openJur

  https://openjur.de/u/357871.html

  1. Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarke ...

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  BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - 1 StR 582/10 - openJur

  https://openjur.de/u/225878.html

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidun ...

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  BGH, Urteil vom 10.09.2014 - IV ZR 322/13 - openJur

  https://openjur.de/u/740818.html

  Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost ...

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  BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - openJur

  https://openjur.de/u/682258.html

  Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  VG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 10 K 6927/13 - openJur

  https://openjur.de/u/725609.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i ...

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  BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - 3 StR 573/09 - openJur

  http://openjur.de/u/67230.html

  1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) die Strafverfolgung auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beschränkt, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Ko ...

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