Gerichtshof

Art. 260 AEUV (ex-Artikel 228 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/aeuv/260.html

(1) Stellt der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den VertrÃ¤gen verstoÃen hat, so hat dieser Staat...

Mission erfüllt? Das Ruanda-Tribunal schließt | Afrika | DW | 04.01.2016

http://www.dw.com/de/mission-erf%C3%BCllt-das-ruanda-tribunal-schlie%C3%9Ft/a-18950078

Am 31.12.2015 hat der Internationale Gerichtshof für den Völkermord in Ruanda die Arbeit eingestellt. Konnte dieses Gericht den Genozid juristisch aufarbeiten? Das "Urteil" fällt widersprüchlich aus.

Klage: Eva Herman scheitert endgültig nach Aussagen zur NS-Zeit - WELT

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article185881178/Klage-Eva-Herman-scheitert-endgueltig-nach-Aussagen-zur-NS-Zeit.htmlEva

Weil sie den Nationalsozialismus verherrlicht haben soll, hatte Herman ihren Job bei der „Tagesschau“ verloren - und wegen eines Zeitungsberichts geklagt. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof: Keine "humanitären Visa" für Flüchtlinge - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fluechtlinge-haben-kein-anrecht-auf-humanitaere-visa-a-1137622.html

Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Serbiens Thronfolger Alexander II.: Ohne Reich und Schloss - Panorama - Stuttgarter Zeitung

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.serbiens-thronfolger-alexander-ii-ohne-reich-und-schloss.3d90b5dc-6260-4e65-b7e3-60c3bba6c17b.html

Serbiens nimmermüder Thronfolger Alexander II. will seinen Palast zurück und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Die Bürger haben dafür allerdings wenig Verständnis.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - EU-Info.de

http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/eugh

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Thomas Fischer: Was treibt den Bundesrichter zu obszönen Tiraden? - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/spiegel/thomas-fischer-was-treibt-den-bundesrichter-zu-obszoenen-tiraden-a-1133025.html

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Und er ist berühmt für seine juristischen Fachtexte - doch als Kolumnist wütet und pöbelt er. Warum tut er das?

Kitkat-Riegel bekommt laut EuGH-Urteil keinen Schutz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kitkat-riegel-bekommt-laut-eugh-urteil-keinen-schutz-a-1220127-amp.html

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Europäischer Gerichtshof legalisiert Legal Highs | Deutscher Hanfverband

https://hanfverband.de/nachrichten/news/europaeischer-gerichtshof-legalisiert-legal-highs

Gegen als “Legal Highs” bekannte Designer-Drogen kann in Deutschland nicht das Arzneimittelstrafrecht in Stellung gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 107.2014, dass lediglich Wirkstoffe, die theraupeutischen Zwecken dienen, unter das…

Der EuGH und das (un)soziale Europa: "Kritik ist nicht berechtigt" - taz.de

http://www.taz.de/!5175973/

Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.