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  Amtswechsel am Verfassungsgericht | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

  https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail~30-01-2019-amtswechsel-am-verfassungsgericht

  Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen…

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  Fall Gustl Mollath: Juristin widerspricht Richter | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de

  https://web.archive.org/web/20130627063309/http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-richter-aussage-100.html

  Die Aussage einer ehemaligen Kollegin wirft ein neues Licht auf den Fall Mollath. Demnach kannten sich der Richter Otto Brixner und der neue Lebensgefährte von Mollaths Ex-Frau besser als bislang bekannt.

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  Hintergrund aktuell: Umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn

  http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/ungarn-verfassungsaenderung

  Gerade einmal ein Jahr alt ist die neue Verfassung Ungarns. Gestern wurde sie bereits umfangreich umgebaut: Das Verfassungsgericht ist entmachtet, Obdachlose verlieren Grundrechte und auch die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt.

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  Verjüngungskur für den VfGH - Wiener Zeitung Online

  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/70313_Verjuengungskur-fuer-den-VfGH.html

  Spielbüchler und Heller scheiden aus. | Bis 2012 wechseln 7 von 12 Richtern. | Wien. Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) stehen zwei Postenbesetzungen an: Die...

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  Verfassungsrechtler über Polen: „Das hat Revolutionscharakter“ - taz.de

  http://www.taz.de/!5290006/

  Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

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  Sachsen-Anhalt: Schäuble macht Wahlkampf für DDR-Grenzoffizier - WELT

  http://www.welt.de/politik/article1619145/Schaeuble-macht-Wahlkampf-fuer-DDR-Grenzoffizier.html

  Wolfgang Schäuble hat genau gewusst, wie heikel diese Reise ist. Trotzdem ist der Innenminister in Stendal bei Magdeburg aufgetreten – als Helfer für einen Oberbürgermeister, der als Offizier der DDR-Grenztruppen maßgeblich für das Regime am Todesstreifen…

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  Höchstes deutsches Gericht: Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige - WELT

  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html

  Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz.

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  Kristina Schröder: "Die Extremismusklausel wird bleiben" - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13735984/Die-Extremismusklausel-wird-bleiben.html

  Familienministerin Schröder musste in den vergangen Tagen viel einstecken. Jetzt verteidigt sie die Extremismusklausel und betont: Ohne sie läuft beim Betreuungsgeld nichts.

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  Zivilpakt: Hamburgs Grüne planen eine "Ehe light" - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13627268/Hamburgs-Gruene-planen-eine-Ehe-light.html

  Weil sich viele Paare vor der Ehe scheuen, fordern Hamburgs Grüne einen "Zivilpakt" nach französischem Vorbild: Einfach zu schließen und leicht wieder aufzulösen.

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  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof - Rudolf MÜLLER

  https://web.archive.org/web/20161023091617/https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/rudolf_mueller.de.ht

  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

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