• 

  BGH, Urteil vom 15.03.2005 - XI ZR 338/03 - openJur

  http://openjur.de/u/201794.html

  Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.2013 - 4 K 3798/10 - openJur

  http://openjur.de/u/685013.html

  1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

• 

  BGH, Urteil vom 22.11.2011 - X ZR 35/09 - openJur

  http://openjur.de/u/266974.html

  Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...

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  BGH, Urteil vom 05.06.2003 - I ZR 192/00 - openJur

  http://openjur.de/u/182718.html

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

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  BVerfG, Beschluss vom 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99 - openJur

  http://openjur.de/u/347168.html

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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  BGH, Urteil vom 18.12.2001 - XI ZR 363/00 - openJur

  https://openjur.de/u/60515.html

  Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  BGH, Urteil vom 03.03.2005 - I ZR 273/02 - openJur

  http://openjur.de/u/210624.html

  Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 - 14 O 427/13 - openJur

  http://openjur.de/u/672132.html

  Die einstweilige Verfügung vom ... wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.

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  LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur

  https://openjur.de/u/165508.html

  Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...

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  Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18.12.2013 - 4 K 91/11 - openJur

  https://openjur.de/u/691599.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen.

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