Gerichtshof

″Colonia Dignidad″: Drei deutsche Anführer verurteilt | Aktuelles | DW | 31.12.2016

http://www.dw.com/de/colonia-dignidad-drei-deutsche-anf%C3%BChrer-verurteilt/a-36959359

Vor zehn Jahren begannen die Prozesse, jetzt hat in letzter Instanz Chiles Oberster Gerichtshof die Urteile gegen drei Mitglieder der berüchtigten deutschen Sektensiedlung noch einmal verschärft.

Flüchtlingsverteilung: Ein Urteil mit Symbolkraft, aber wenig Auswirkungen - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article168362379/Ein-Urteil-mit-Symbolkraft-aber-wenig-Auswirkungen.html

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. EU-Parlamentsvize Graf Lambsdorff erwägt Geldstrafen bei Missachtung des Urteils.

Kohle oder Krach: Athen will harten Sparkurs beenden - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-athen-eurogruppenchef-loest-schulz-bei-schuldengespraechen-ab_id_4440995.html

Im griechischen Schuldendrama steuert die neue griechische Regierung auf einen handfesten Konflikt mit den internationalen Geldgebern zu. Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Tschad: Lebenslange Haft für Ex-Diktator Hissène Habré bestätigt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschad-lebenslange-fuer-haft-fuer-ex-diktator-hissene-habre-bestaetigt-a-1145160.html

Das Verfahren gilt als Meilenstein: 2016 verurteilte ein rein afrikanischer Gerichtshof Hissène Habré zu lebenslanger Haft. Dabei bleibt es. Der ehemalige Diktator scheiterte in einem Berufungsverfahren.

Europäischer Gerichtshof: Keine "humanitären Visa" für Flüchtlinge - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fluechtlinge-haben-kein-anrecht-auf-humanitaere-visa-a-1137622.h

Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Serbiens Thronfolger Alexander II.: Ohne Reich und Schloss - Panorama - Stuttgarter Zeitung

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.serbiens-thronfolger-alexander-ii-ohne-reich-und-schloss.3d90b5dc-6260-4e65-b7e3-60c3b

Serbiens nimmermüder Thronfolger Alexander II. will seinen Palast zurück und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Die Bürger haben dafür allerdings wenig Verständnis.

Mauer: Palästinensische Mission

http://www.palaestina.org/index.php?id=29

Im Juni 2002 begann Israel mit dem völkerrechtswidrigen Bau der Mauer innerhalb der besetzten Westbank sowie um Ost-Jerusalem. Der Bau gehört jedoch zu einer Strategie, die auf die weitere Annexion großer Teile palästinensischen Landes basiert und die…

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

http://www.vwgh.gv.at

Der Verwaltungsgerichtshof garantiert den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher.

Zuwanderung: Europäischer Gerichtshof erschwert Abschiebung zurückgekehrter Migranten - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article172896892/Zuwanderung-Europaeischer-Gerichtshof-erschwert-Abschiebung-zurueckgekeh

Ein Syrer, der aus Italien nach Deutschland kam, beantragte in beiden Ländern Asyl. Die Bundesrepublik schickte ihn zurück nach Italien – doch er reiste wieder ein. Laut Europäischem Gerichts darf man ihn aber nicht ohne Weiteres wieder abschieben.

Nicht ohne meinen Sohn - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/07/28/a0027

Kazim Görgülü kämpft seit fünf Jahren um seinen Sohn. Obwohl der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg ihm das Sorgerecht zusprach, kann er den Fünfjährigen nicht treffen