Unterlassungsanspruch

Â§ 44 UrhG VerÃ¤uÃerung des Originals des Werkes - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/urhg/44.html

(1) VerÃ¤uÃert der Urheber das Original des Werkes, so rÃ¤umt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der EigentÃ¼mer des Originals...

Â§ 289 BGB Zinseszinsverbot - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/289.html

1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des GlÃ¤ubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberÃ¼hrt.

Â§ 13 MarkenG Sonstige Ã¤ltere Rechte - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/13.html

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelÃ¶scht werden, wenn ein anderer vor dem fÃ¼r den Zeitrang der eingetragenen Marke maÃgeblichen Tag ein sonstiges, nicht...

Werbung mit Test-Ergebnissen muss Fundstelle beeinhalten - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15.01.2007, Az. 3 U 240/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/index.php?id=5215

Für eine Ware oder Dienstleistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne unmittelbar eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben, ist unlauter. Bei der sog. Testhinweiswerbung nimmt der Werbende auf die Ergebnisse von Tests eines…

AG Traunstein | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Traunstein

Keine Beschreibung vorhanden.

Urteil: Stasi-IM darf beim Namen genannt werden - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Stasi-Zwickau;art122,2517910

Das Zwickauer Landgericht hat das Verbot zur Nennung des Klarnamens eines früheren Stasi- Spitzels in einer Ausstellung vorerst aufgehoben. Eine Grundsatzentscheidung fällten die Richter aber nicht.

Trabi 03 auf Abi-Shirt ist Markenrechtsverletzung - OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.06, Az.: 5 W 2/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/index.php?id=4760

Die Verwendung der Marke "Trabant" als Slogan auf Abi-T-Shirts ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt, wenn der Schriftzug nicht so verändert wurde, dass erkennbar ist, dass es sich um ein Abi-T-Shirt handelt.

Â§ 23 KunstUrhG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23

(1) Ohne die nach Â§ 22 erforderliche Einwilligung dÃ¼rfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2....