• 

  AG Cottbus, Urteil vom 26.03.2009 - 66 OWi 305/07 u.a. - openJur

  https://openjur.de/u/279902.html

  Die Nebenbeteiligte wird wegen fahrlässigen Betreibens einesSpieles mit Gewinnmöglichkeit ohne die notwendige Erlaubnis zueiner Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Die Nebenbeteiligte trägt di ...

• 

  BGH, Urteil vom 10.02.2000 - 4 StR 558/99 - openJur

  http://openjur.de/u/65108.html

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

• 

  LG Berlin, Urteil vom 08.05.2008 - 21 S 1/08 - openJur

  http://openjur.de/u/278075.html

  Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.

• 

  BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 252/07 - openJur

  https://openjur.de/u/74985.html

  Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2004 und das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2003 im Kostenpunkt ...

• 

  BGH, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 - openJur

  https://openjur.de/u/31634.html

  I. Das Landgericht hat den Schriftsatz des Klägers vom 7. Dezember 1982 als ein nicht urheberrechtsschutzfähiges Werk beurteilt. Es hat sich dabei zunächst auf sein in dem Verfahren auf Erlaß einer ei ...

• 

  VG Aachen, Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05 - openJur

  https://openjur.de/u/132496.html

  Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...

• 

  OLG Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 712/10 - openJur

  https://openjur.de/u/486557.html

  I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.790,32 Euro neb ...

• 

  VG Göttingen, Urteil vom 11.02.2009 - 1 A 393/06 - openJur

  https://openjur.de/u/323732.html

  Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht.

• 

  BSG, Urteil vom 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R - openJur

  http://openjur.de/u/169487.html

  Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zutreffend hat das LSG die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22.5.2006 in der Gestalt des W ...

• 

  LG Köln, Urteil vom 29.01.2009 - 31 O 537/08 - openJur

  http://openjur.de/u/136307.html

  I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bi ...

---

---