Gerichtshof

Strafprozess gegen Rechtspopulist: Wilders scheitert vor Gericht - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-scheitert-vor-gericht/

Nur drei der von Wilders angefragten 18 Zeugen und Sachverständigen will der Amsterdamer Gerichtshof hören. Außerdem wird der Prozess nicht von Amsterdam nach Den Haag verlegt.

Antiimperialistische Zellen: Überwachung mittels GPS ist erlaubt - taz.de

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ueberwachung-mittels-gps-ist-erlaubt/

Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

EuGH-Beschluss zum Urheberrecht: Einbetten von Internet-Videos legal | tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-internet-urteil-101.html

Wer fremde Videos auf seiner eigenen Internet-Seite einbettet, der verstößt nicht grundlegend gegen das Urheberrecht. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg veröffentlicht.

Grenzstreit: Thailand muss Kambodscha Tempelbezirk freigeben - WELT

http://www.welt.de/politik/ausland/article121765088/Thailand-muss-Kambodscha-Tempelbezirk-freigeben.html

Kambodscha und Thailand streiten schon ewig über des Gelände rund um den berühmten Tempel Preah Vihear. Jetzt hat der Internationale Gerichtshof entschieden: Die Thailänder müssen abziehen.

Flüchtlinge klagen gegen Italien | NRS-Import | DW | 08.05.2018

http://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-klagen-gegen-italien/a-43701213

17 nigerianische Flüchtlinge ziehen gegen Italien vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie klagen gegen die italienische Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Migranten.

MH17: Wie viel Schuld trägt die Ukraine? | Europa | DW | 17.12.2014

http://www.dw.de/mh17-wie-viel-schuld-tr%C3%A4gt-die-ukraine/a-18137797

Die Ukraine hätte den Abschuss des Fluges MH17 durch Luftraumsperrung verhindern können, meinen deutsche Opferfamilien und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine DW-Spurensuche.

Richterin zu Asylregeln in Europa: Dublin-System versagt völlig | SN.at

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/richterin-zu-asylregeln-in-europa-dublin-system-versagt-voel

Die neue österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Gabriele Kucsko-Stadlmayer, hält die Dublin-Asylregeln der EU für wenig geeignet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Richterin zu Asylregeln in Europa: Dublin-System versagt völlig | SN.at

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/richterin-zu-asylregeln-in-europa-dublin-system-versagt-voellig-171773/

Die neue österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Gabriele Kucsko-Stadlmayer, hält die Dublin-Asylregeln der EU für wenig geeignet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Schlappe für spanischen Starrichter Garzón | Telepolis

https://www.heise.de/tp/news/Schlappe-fuer-spanischen-Starrichter-Garzon-2031435.html

Der Oberste Gerichtshof hat die zu hohen Haftstrafen wegen Unterstützung der ETA verurteilten Mitarbeiter der baskischen Tageszeitung Egin gesenkt und das Verbot für den Verlag aufgehoben.

Libyen: Der Gaddafi-Clan – Wie der Vater, so der Sohn - WELT

https://www.welt.de/debatte/die-welt-in-worten/article12705870/Der-Gaddafi-Clan-Wie-der-Vater-so-der-Sohn.html

Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des Diktators, galt lange als Reformer. Jetzt gibt es nur noch einen Platz für ihn: vor dem Internationalen Gerichtshof.