Rechtskraft

Übernachtungsabgabe: Stadt verzichtet zunächst auf Zahlung der Abgabe | Stadt Duisburg

http://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Du

Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden.

Übernachtungsabgabe: Stadt verzichtet zunächst auf Zahlung der Abgabe | Stadt Duisburg

http://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000391063.php

Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden.

§ 20a StGB

https://lexetius.com/StGB/20a,2

Aktueller und historischer Volltext von § 20a StGB

§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=29

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen 1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung