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  OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 - 6 U 117/10 - openJur

  http://openjur.de/u/327230.html

  Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere letztwillige Verfügung enthält, und unterschreibt diesen mit "D.O.", genügt diese ...

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  BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 - openJur

  https://openjur.de/u/499417.html

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. ...

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  BGH, Urteil vom 13.05.2015 - 3 StR 498/14 - openJur

  https://openjur.de/u/831419.html

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über di ...

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  LG Bonn, Urteil vom 18.06.2014 - 2 O 268/13 - openJur

  https://openjur.de/u/741973.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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  LG München I, Urteil vom 07.01.2009 - 9 O 20622/06 - openJur

  https://openjur.de/u/473875.html

  I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils 5.000,00 EUR zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.12. ...

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  BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - openJur

  https://openjur.de/u/630371.html

  Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigke ...

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  ArbG Dortmund, Beschluss vom 08.09.2006 - 8 BV 110/06 - openJur

  https://openjur.de/u/117750.html

  1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gegen den Arbeitgeber, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts die vorgenommen ...

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  StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 - openJur

  https://openjur.de/u/601604.html

  Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.

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  BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - XII ZB 110/16 - openJur

  https://openjur.de/u/896973.html

  1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...

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  LG Köln, Urteil vom 15.11.2011 - 5 O 344/10 - openJur

  https://openjur.de/u/266148.html

  Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen. Der Beklagte wird weiter ve ...

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