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  BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 62/14 - openJur

  https://openjur.de/u/860873.html

  Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerde ...

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  OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2010 - 5 W 62/09 - openJur

  http://openjur.de/u/352551.html

  Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird ...

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  OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011 - 7 U 134/10 - openJur

  http://openjur.de/u/172758.html

  1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Interne ...

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  OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 - openJur

  http://openjur.de/u/633836.html

  Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 % des materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 7. ...

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  BGH, Urteil vom 12.04.2016 - II ZR 275/14 - openJur

  https://openjur.de/u/886649.html

  Auf die Revisionen der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachtei ...

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  OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.09.2013 - OVG 9 S 8.13 - openJur

  https://openjur.de/u/645356.html

  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin. Der Wert des Beschw ...

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  Hessisches LSG, Urteil vom 25.04.2012 - L 4 SO 207/11 - openJur

  https://openjur.de/u/368532.html

  Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Septemb ...

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  VG Darmstadt, Urteil vom 05.12.2012 - 2 K 48/12.DA - openJur

  https://openjur.de/u/598714.html

  1. Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.2. Notwendige Garagen müssen so frei von Gegenständen, die nicht unmittelbar dem Fahrzeug dienen, sein, dass ein ungehindertes Einfahren mi ...

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  VG Augsburg, Urteil vom 31.05.2011 - Au 3 K 11.282 - openJur

  https://openjur.de/u/491484.html

  I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreck ...

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  VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2016 - VG 8 K 4832/15 - openJur

  https://openjur.de/u/884616.html

  Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsint ...

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