Rechtsdurchsetzung

Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal: Verbraucherschützer bringen Klage gegen VW auf den Weg - Wirtschaft - Tagesspiegel Mobil

https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-im-diesel-skandal-verbraucherschuetzer-bringen-klage-gegen-vw-auf-den-weg/23254876.html

Mehr als 240 Seiten Klageschrift gegen VW haben Verbraucherschützer ans Gericht in Braunschweig gefaxt. Ministerin Barley erwartet Klagewelle.

» Themen für das Jahr 2016 - SVRV | Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

https://web.archive.org/web/20170103163341/http://www.svr-verbraucherfragen.de/themen/themen/themen-fuer-das-jahr-2016/

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Netzwerkdurchsetzungsgeset: Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheit

Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.

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BGH reicht Check der Ausweisnummer als Zugangshürde für Online-Pornos nicht aus | heise online

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersverifikation durch "ueber18.de" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Betreiber des Systems erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde.

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